Für Mittwoch dieser Woche hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angesichts der bekannten Situation auf den nationalen und internationalen Milchmärkten und den jetzt auch deutlich spürbaren Auswirkungen auf die Milchauszahlungspreise zu einem "Milchgipfel" in das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Berlin gerufen. Eingeladen und gekommen waren jeweils 2 VertreterInnen folgender Organisationen: Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Milchindustrie-Verband (MIV), Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM), Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchverarbeitung (IGM), LsV Deutschland e.V. sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH).
Es ehrt Minister Rainer, die Sorgen und Nöte vor allem der Erzeugerseite aufzunehmen, ernst zu nehmen und sich dies auch in einem persönlichen Gespräch darstellen zu lassen. Wenn allerdings Teile der Erzeugerschaft immer noch glauben, man könne globale Probleme, verursacht vor allem durch eine erhöhte Milcherzeugung in fast allen wichtigen Ländern mit einem nationalen "Milchgipfel" oder auch mit meist zu spät kommenden Initiativen auf EU-Ebene auf dem politischen Wege lösen, sollte schnellstens umdenken. Oder eben akzeptieren, dass zwischen der eigenen Erwartungshaltung an einen "Milchgipfel" und den politisch noch machbaren Ergebnissen, eine sehr hohe Fallhöhe besteht. Lange genug wurden politische Maßnahmen ergriffen, nur "damit etwas unternommen wurde". Aber Wirkung zeigten diese selten!
Minister Rainer verdeutlichte, dass die Politik nicht in den Markt eingreifen wolle, sehr wohl aber für entsprechende Rahmenbedingungen für Unternehmertum, aber auch für Verlässlichkeit sorgen müsse. Deshalb war die schon seit längerem geforderte und auch im Koalitionsvertrag verankerte (steuerfreie) Risikoausgleichsrücklage ebenso Hauptdiskussionspunkt und Zielvorstellung, diese politisch schnell(er) auf den Weg zu bringen. Ebenso die von Rainer kürzlich vorgestellte Exportstrategie, die die verarbeitende Wirtschaft, so auch die Molkereien, dabei unterstützen soll, kaufkräftige und somit Wertschöpfung bringende Märkte zu erschließen und abzusichern.
Nicht zuletzt soll auch das Totschlagthema Bürokratie konsequenter angegangen werden, weil diese nicht nur auf den Erzeugerbetrieben für Frust und Kosten sorgt, sondern auch in der weiteren Wertschöpfungskette.
Natürlich waren nicht alle zufrieden, aber Minister Rainer blieb trotz der aktuell und auch in den kommenden Monaten nicht kostendeckenden Milchpreise seiner Linie treu. Kritik an den Ergebnissen wurde natürlich auch laut. Am meisten wunderte dabei die schnelle Wortmeldung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, wonach die Risikoausgleichsrücklage vor allem kleineren Betrieben nicht helfen würde, da diese in guten Zeiten kaum Gewinne machten. Ungeachtet der Tatsache, dass Gewinne keineswegs von der Betriebsgröße abhängig ist, sondern ganz wesentlich vom Betriebsleiter, hat Ministerin Staudte binnen weniger Tage vergessen, dass sie mit ihrem Erlass zum Aus der Anbindehaltung gerade den kleineren Betrieben die rote Karte zeigen will. Nun denn!
